München/Neuburg.  RZWas-Härtefallförderung: Der Freistaat Bayern unterstützt Kommunen bei der Sanierung von Wasserleitungen über 2020 hinaus. Auch der Heimatabgeordnete Matthias Enghuber (CSU) hat sich für eine Verlängerung stark gemacht.

Die CSU-Fraktion will auch künftig die Kommunen bei der Instandsetzung von teils jahrzehntealten Trink- und Abwasseranlagen in Bayerns Gemeinden unterstützen. Daher brachte die CSU-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW einen Dringlichkeitsantrag ein, der am vergangenen Donnerstag im Plenum des Landtags verabschiedet wurde. Der Antrag hatte die Verlängerung und Optimierung der Härtefallförderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) zum Inhalt.

Beschlossen wurde eine Verlängerung der RZWas um vorerst vier Jahre. Dabei werden die Auszahlungen der Zuwendungen haushaltsabhängig auf eine Million Euro je Gemeinde und Jahr gedeckelt. Insgesamt können bis zu drei Millionen Euro für Projekte bei Verbundleitungen und Anlagensanierungen beantragt werden. Die Härtefallschwellen für die Förderung bleiben unverändert, jedoch werden künftig nur Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohner unterstützt, um die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bestmöglich in ländlichen und strukturschwachen Gebieten zu verteilen.

Auch wenn die Verlängerung der RZWas federführend im Umwelt- und Haushaltsausschuss des Landtags bearbeitet wurde, machte sich der Heimatabgeordnete Enghuber im Innenarbeitskreis der CSU-Fraktion für die Verlängerung stark. Dort ist er als Hauptverantwortlicher für den Bereich Wasser Ver- und Entsorgung tätig und trug so zur Zustimmung des Innenausschusses zum gemeinsamen Dringlichkeitsantrag bei.

Enghuber selbst erklärt seine Motivation: „Viele Bürgermeister aus dem Stimmkreis haben mich immer wieder auf die RZWas angesprochen und auf eine Verlängerung gedrängt. Ohne diese Härtefallförderung könnten sich viele Kommunen die Sanierung bestehender Leitungssysteme nicht leisten, oder müssten die Kosten eins-zu-eins auf die Bürger umlegen. Daher trägt die RZWas auch zur Sicherung unserer Trinkwasserqualität bei und sorgt für ausgeglichene Lebensverhältnisse in den ländlichen Gebieten Bayerns.“

Unter anderem die Gemeinden Brunnen, Gachenbach und Aresing haben bereits Zuschüsse erhalten oder Förderanträge gestellt. Hieraus ergibt sich die Relevanz der Härtefallförderung auch für die Region.