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Antrag der CSU-Fraktion: „Förderung der Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene durch die Stärkung von Jugendparlamenten und Jugendbeauftragten im bayerischen Kommunalrecht“

Jugendlichen muss auf vor allem auf kommunaler Ebene mehr Möglichkeiten eingeräumt werden, ihre Bedürfnisse einzubringen. Dies kann über eigene Jugendparlamente stattfinden, über Jugendvertreter, Jugendversammlungen analog zu Bürgerversammlungen oder ähnlichem stattfinden. In vielen Gemeinden gibt es bereits solche Möglichkeiten, aber in meinen Augen noch nicht genug. Deswegen ist dieser Antrag, den wir als CSU gemeinsam mit den Freien Wählern eingebracht haben, ein besonders wichtiger Baustein zur besseren Partizipation von Jugendlichen. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich, unter Beachtung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, für die Förderung der Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene durch die Stärkung von Jugendparlamenten und Jugendbeauftragten einzusetzen. Hierfür sind z. B. folgende Maßnahmen als geeignet anzusehen: Implementierung des Themenfelds Jugend in staatlich geförderte Programme wie z. B. „Zentrum für Nachhaltige Kommunalentwicklung“ oder auch Qualitätsempfehlungen für „jugendfreundliche Kommunen“. Auch die Fortführung der zahlreichen bereits bestehenden Bildungsangebote (z. B. des Bayerischen Jugendrings, der Katholischen Landjugendbewegung Bayerns, des Städte-, des Landkreis- und des Gemeindetags) für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, insbesondere für die Jugendbeauftragten der Gemeinderäte sowie Vertreterinnen und Vertreter der Jugendringe und Jugendverbände in Jugendhilfeausschüssen hinsichtlich Jugendpolitik und Jugendbeteiligung ist zu unterstützen.